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16 February 2007

Offener Brief an die Bundeskanzlerin

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Ein offener Brief von Pascal Gienger an Bundeskanzlerin Merkel befasst sich mit der, meiner Meinung nach, immer stärkeren Intention das Grundgesetz auszuhölen um z.B. Online-Durchsuchungen zu ermöglichen.
Zur Seite grundgesetzkonform.de
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Einige Auzüge aus dem Text, der Unterstützung verdient:

Wir haben schwerste Bedenken gegen unseren Innenminister Dr. Schäuble und sehen in ihm eine deutliche Gefahr für unsere Demokratie und unsere Verfassung.
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Es galt auch immer, unser Bundesverfassungsgericht als Hüterin der Verfassung zu akzeptieren. Die Entscheidungen des BVerfG zur Meinungsfreiheit, zur Unverletzlichkeit der Wohnung und zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensführung vor dem Staat galten immer als Grundlage jeglicher politischer Entscheidung.
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Dies wäre ein Freibrief für die Totalüberwachung, denn nach dieser Ansicht gäbe es keinerlei Kernbereich privater Lebensführung mehr: Die Argumentation, dass Verbrecher so klug seien, um dies ausnutzen führt schnurstracks dazu, dass man jeden Winkel des Lebens ausleuchten können muss.
"Ich kenne und respektiere die Rechtssprechung des BVerfG [...]. ABER..." - das heisst - machen wir uns nichts vor - dass er dem Verfassungsgericht die Kompetenz, darüber zu entscheiden, abspricht. Auch das ist ein Novum in unserer Politik, welches wir mit Sorge sehen.

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Die Gründungsväter unserer Republik haben sich viele Gedanken über unsere Staatsform gemacht: wir dürfen nicht aufgrund vermeintlich schneller Lösungen unsere Verfassung durch zahlreiche Einzelmaßnahmen zu einer anderen Verfassung mit anderen Werten machen. Dies führte in letzter Konsequenz auch zu einer anderen Republik - weniger Individualrechte, weniger Rechtssicherheit und größere Mißbrauchsgefahr inklusive.
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Hier kann man den Brief unterzeichnen: http://www.grundgesetzkonform.de/unterschreiben/
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