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05 February 2007

Online-Durchsuchung illegal !



Wie erwartet hat der BGH in Karlsruhe (StB 18/06) heute morgen entschieden das heimliche Online-Durchsuchungen unzulässig sind. Im NRW-Verfassungsschutzgesetz wurden vor Kurzem bereits Online-Durchsuchungen verankert. Dagegen läuft allerdings bereits eine Verfassungsklage.
Schäuble hat bereits angekündigt nun die entsprechenden Gesetze anzupassen, damit dies möglich wird.

Mein Kommentar dazu: Was geht in diesem Mann nur vor ? Ist das bereits ein Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit ? Ist es zu tolerieren, wenn Gerichte nach gültigem Gesetz gegen etwas entscheiden, dann einfach das Gesetz "anzupassen" damit dies letztlich doch geht ? Hier sollte endlich die UN einschreiten und dem, immer weiter voranschreitenden, Zerfall der Bürgerrechte in Deutschland Einhalt gebieten. Und nein, ironisch ist das nicht gemeint, sondern leider bitterer Ernst.

Quelle: heise online
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