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15 March 2007

Demo gegen Überwachung

In Frankfurt/Main findet am 14.April eine Demonstration gegen die zunehmende Überwachung der Bevölkerung statt. Möglicherweise kann dies den entscheidenden Impuls setzen, welcher das Ruder nochmal herumreist, und es ist vielleicht die letzte Chance den Überwachungswahn aufzuhalten...

Egal wo hin wir zur Zeit blicken, sollen Bürgerrechte abgebaut werden. Durch die Terror-Hexenjagd legitimiert wird überwacht und ausspioniert. Der Rechtsstaat wird zum Spitzelstaat.
Der Drang nach der Legalisierung von Online-Durchsuchungen kam vor kurzem in die Schlagzeilen und würde faktisch das Ende der Persönlichkeitsrechte von Computernutzern bedeuten.
Das betrifft nicht nur Blogger, Journalisten und Gewerbetreibende, sondern auch jeden normalen Bürger, denn auch Telefon und private Daten sind davon betroffen.

Dagegen soll nun ein Zeichen gesetzt werden. am 14.April um 15 Uhr am Hauptbahnhof in Frankfurt am Main geht es los. Unter dem Motto "Freiheit statt Angst". Von da geht es durch die Stadt bis zur Pauluskirche, wo eine Kundgebung an der traditionsreichen Pauluskirche stattfindet. Dort wurden 1848 die ersten Grundrechte in Deutschland erarbeitet.

Die Zeichen stehen auf Online-Durchsuchung und Abbau der Bürgerrechte. Doch es gibt auch in den Reihen der Politiker widerstand. Diese Demonstration kann den Leuten den Rücken stärken, die verstehen was ein Rechtsstaat ist. Rechtsstaat bedeutet nicht das der Staat immer Recht hat, sondern das die Bürger Rechte haben.

Deswegen mein Appell: Nehmt euch ein paar Stunden Zeit und kommt nach Frankfurt/Main. Schnappt eure Freunde und Bekannten und kommt zu der Veranstaltung. Ihr selbst habt die Verantwortung. Setzt ein Zeichen.

Links:
Nachrichtenmeldung auf heise online
Freiheit statt Angst
Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V.
STOP1984
Netzwerk Neue Medien e.V.
Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V.
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