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04 April 2007

Auf dem Weg zum Überwachungsstaat

Sogar einige Politiker der SPD erkennen den Weg in den Überwachungsstaat, der von einigen, meiner Meinung nach, demokratiefeindlichen Personen, eingeschlagen wird. Leider handelt es sich dabei um aktive Politiker. Es ist 5 vor 12 für die Demokratie.

Klaus Uwe Benneter lehnt die Pläne von Bundesinnenminister Schäuble ab. Nach Meinung des Vorsitzenden des Innenauschusses, Sebastian Edathy, sind die Pläne eine Gefahr für die Ausgeglichenheit von innerer Sicherheit und Bürgerrechten.
Auch von der Opposition kommen harte Widersprüche.

Quelle: Zeit-News
Mehr dazu: Demonstration gegen Überwachung
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