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18 April 2007

Schäuble auf Kriegspfad gegen den Rechtsstaat?

Was ist los mit diesem Menschen? Hat er den Bezug zu den Werten eines Rechtsstaates vollkommen verloren?
Die neuste Hiobsbotschaft: Schäuble nimmt es offenbar lt. einem Bericht der FTD nicht mehr so genau mit der Unschuldsvermutung. Diese könne im Kampf gegen den Terror nicht gelten, so der CDU-Innenminister.

Wusste ich es doch... Ihr seit alle Verbrecher bis das Gegenteil bewiesen ist. Wer schützt uns vor solchen Politikern?
Doch nicht nur Schäuble alleine ist Schuld. Wo bleibt die Intervention und das Rücktrittsersuchen der Kanzlerin? Diese Regierung verspielt ihr Vertrauen. Auch in einer großen Koalition kann man die demokratischen Grundlagen nicht ad acta legen, sonst müssen sich die Bürger auf das Grundgesetz berufen.
Hilfe, UNO?

Aktualisierung: Es läuft z.Zt. eine Umfrage auf tagesschau.de.

Quelle: Financial Times Deutschland

Weiterführender Verweis: Vorratsdatenspeicherung.de

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