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15 October 2007

Terror-Schäuble ohne Grenzen

Schon wieder eine skandalöse Äusserung von unserem allerliebsten Schäuble.
Das Bundesverfassungsgericht fällt, laut Schäuble, doch nur Urteile, aber keine Gesetze. Er baut immer mehr Druck auf.
Hat dieser Mann denn nun jeden Bezug zum Rechtsstaat verloren? Meiner Meinung nach, ist ein Politiker, der die Autorität des BVG anzweifelt, oder gar ignoriert, ein Feind eines freien Rechtsstaates und der demokratischen Grundordnung.
Gisela Piltz sieht das ähnlich und verurteilt die Äußerungen des Innenministers als "respektlose und unangemessene Bemerkungen gegenüber dem Bundesverfassungsgericht. Damit beweist Wolfgang Schäuble erneut eine erschreckende Missachtung unserer Verfassung und der Verfassungsorgane."

Quelle: Futurezone - ORF
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