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17 November 2007

Schäuble lässt Bundestrojaner weiterentwickeln

Wie heise.de meldet, lässt Bundesinnenminister Schäuble, trotz allen Widerstands, den Bundestrojaner weiter entwickeln. In einem Erlass, wurde dem BKA wieder gestattet, den Trojaner weiterzuentwickeln. Offenbar hat man bereits im Vorfeld, in einer Stellenanzeige, Programmierer gesucht für dieses Projekt.

Das trotz der unklaren rechtlichen Situation, jetzt weitergemacht wird, verwundert nicht nur Außenstehende. Mehrfach betonte man gegenüber der SPD, dass das Projekt eingefroren wäre. Derweil zeichnen sich auch weitere dunkle Wolken für die Privatsphäre der Bürger ab, wenn sich Poliker, wie des früheren Innenstaatssekretärs Lutz Diwell, in Schweigen Hüllen. Dabei ging es um eine Anweisung für die Ausforschung "informationstechnischer Systeme".

Zusammen mit der Vorratsdatenspeicherung, bildet sich eine große Drohkulisse, die zwar für den Normalbürger kaum sichtbar ist, aber unsere Zukunft in Deutschland, maßgeblich und anti-demokratisch prägen könnte.

Quelle: heise.de
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