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15 December 2007

FSFE MA: Privatsphäre in der Informationsgesellschaft?

Privatsphäre schützen und Freiheit erhalten.
Wie viel Privatsphäre bleibt dem Bürger in der Informationsgesellschaft?

von Dr. Thomas Lapp, Frankfurt / Rechtsanwalt und Mediator

Es wird gleich am Anfang die Vorratsdatenspeicherung angesprochen. Damit wird die Bevölkerung quasi unter Generalverdacht gestellt. Gespeichert werden sollen Verbindungsdaten von TK-Diensten, Mobiltelefonie (auch aus welcher Funkzelle), E-Mail und der Internet-Zugriff. Noch sind Klagen anhängig. Das BVG hat schon erkennen lassen, dass klare Regeln festgelegt werden müssen. Des Weiteren wird über Pläne zur Videoüberwachung von Wohnräumen gesprochen, und eine Auswertung der Mautdaten.
Zur Zeit bereits angewendet wird der so genannte Lauschangriff. Dort gibt es eine Einschränkung durch Art.10 GG, und unterliegt einer parlamentarischer Kontrolle. Die Hausdurchsuchung kann nur auf richterliche Anordnung verfügt werden. Unterlagen, Computer und Datenträger können beschlagnahmt und ausgewertet werden. E-Mails sind nach dem Download, normale Daten ohne besonderen Schutz, auch der Browser-Cache. Auch Objekte von Unbeteiligten kann beschlagnahmt werden. Das heißt, dass z.B. Datenträger die bei einem Bekannten liegen, bei dem die Durchsuchung stattfindet, ebenfalls beschlagnahmt werden dürfen. Zufällige Funde kommen dadurch regelmäßig vor, werden ausgewertet, und sind rechtens.

Das fehlende Bewusstsein führt zu einer Art Datenschutzschizophrenie. Private Datensammler sind Cookies, Data-Warehousing und Besucherstatistiken. Auch die Payback-Karte wird kritisiert. Jetzt ist Web2.0 dran. Facebook, Xing, YouTube, Chat-Foren. Das wahllose Einstellen der Daten, z.B. bei Xing, wird angesprochen. Dadurch könnten Firmen angreifbar sein, da Mitbewerber zu viele Informationen sammeln könnten. Google verknüpft quasi alle Daten, durch die umfangreiche Suche. Jetzt wird angesprochen, das auch private Fotos im Internet, Gefahren bergen. Doch hier frage ich mich, soll man denn komplett sein Leben kaschieren? Wenn man z.B. bei einer Party besoffen war, sollte man dies entweder nicht tun, oder dazu stehen, meiner Meinung nach. Anhand von Prominenten wie Paris Hilton, wird gezeigt, dass das Internet nichts vergisst, und betont, dies sei bei Stars nicht unbedingt negativ. Ich meine aber im Web 2.0 kann jeder ein Star sein. Dr. Lapp sieht dann Schwierigkeiten bei der Job-Suche. Naja, daheim einschließen kann man sich ja auch nicht. Der Betroffene kann Auskunft über die gespeicherten Daten verlangen und die Löschung bzw. Sperrung. Das Internet ist kein anonymes Medium. Verschlüsselung kann helfen, und auch eine Anonymisierung ist möglich, Gewinnspiele sollen kritisch geprüft werden.
Vor der Eingabe von Daten sollte man generell kritisch prüfen.


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