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27 February 2008

Online-Durchsuchung nicht legal

Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil über die umstrittene Online-Durchsuchung bekannt gegeben. Danach ist der Einsatz des Bundestrojaners in NRW nicht legal und damit nichtig.
Generell, so die Richter, sei eine Online-Durchsuchung nur zulässig, wenn es "Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut" gäbe, oder die Grundlagen des Staates, oder die Existenz der Menschen bedroht seien. Zudem sei in jedem Fall eine richterliche Anordnung grundsätzlich notwendig.

Die Grünen halten das Urteil für eine schallende Ohrfeige für Schäuble und Ingo Wolf. Volker Beck wörtlich: "Dieses bahnbrechende Urteil ist ein Sieg für alle, denen die Bürgerrechte und der Datenschutz der Bürgerinnen und Bürger am Herzen liegen". Guido Westerwelle spricht von einem "Meilenstein in der Rechtsgeschichte". Der Fachjournalistenverband DFJV begrüßte das Urteil ebenfalls.

Innenminister Schäuble scheint aber mal wieder in einer anderen Welt zu leben. Dieser verkündete nach dem Urteil, dass nun endlich die Online-Durchsuchungen bald umgesetzt werden sollen. Soll nun das Grundgesetz geändert werden, damit das Ausspäher der Bürger doch noch durchgesetzt werden kann? Mit diesem Urteil, ist jedenfalls die Anwendung solcher Mittel extrem eingeschränkt worden.

Doch evt. noch viel wichtiger ist die Tatsache, dass das BVG nun erstmals ein "Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme" festgestellt hat. Dies könnte wesentliche Auswirkungen haben, die die Bürgerrechte weiter stärken, und die Privatsphäre sichern könnten. Ein Auspionieren von Musik-Bibliotheken von Programmen, oder ein ungwewolltes Übertragen von Informationen an Software-Anbieter wird wohl nicht mehr legal sein. Immer wieder kommen Firmen mit Musik-Playern wie iTunes und dem Windows Media Player in den Verdacht, Informationen über die gespeicherten Titel heimlich zu übertragen. Obwohl dies bisher nicht eindeutig belegt werden konnte, wird so etwas wohl in Zukunft in Deutschland sowieso nicht mehr legal sein.


Quellen:
Tagesschau.de
n-tv.de
heise online

Weitere Informationen zum Thema Datenschutz und Privatsphäre:

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